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Kirchenzuschüsse: Geuter erwartet Auskunft von Landesregierung
Oldenburger Land/Hannover. In den letzten Tagen und Wochen kündigten führende Politiker der niedersächsischen Regierungsfraktionen an, dass die sogenannten Dotationen für die beiden großen Kirchen im Rahmen der Haushalts 2011 auf den Prüfstand gestellt werden sollen. Die derzeit vorliegenden Ergebnisse der Anfang August stattgefundenen Kabinettsklausur erhalten allerdings keinerlei Hinweis darauf, zu welchem Ergebnis die Landesregierung bei dieser Prüfung gekommen ist. mehr ...
09. August 2010 0 Kommentare
„Negatives Konjunkturpaket“ mit vielen offenen Fragen
Finanzexperten der SPD-Landtagsfraktion tagten in Schneverdingen
Der Arbeitskreis Finanzen der SPD-Landtagsfraktion führte eine zweitägige Klausurtagung in Schneverdingen durch, um sich mit den Landesfinanzen und den aktuellen finanziellen Weichenstellungen der Landesregierung zu befassen. Über die Ergebnisse der Tagung informierten die finanzpolitische Sprecherin Renate Geuter und der Finanzexperte und Vizepräsident des Landtages Dieter Möhrmann. mehr ...
09. August 2010 0 Kommentare
Mischmeisterei soll bald Autobahn-/Straßenmeisterei heißen
Dötlingen/Wildeshausen. Die bisherige Bezeichnung „Mischmeisterei“ in „Straßen- und Autobahnmeisterei“ zu ändern, darum baten die SPD-Landtagsabgeordneten Renate Geuter und Axel Brammer jetzt schriftlich den Niedersächsischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode (FDP). mehr ...
26. Juli 2010 0 Kommentare
SPD: Nur noch unzureichende Feuerwehrüberwachungsflüge über Weser-Ems
Präventive Brandüberwachung aus der Luft hat nur noch zwei Flugzeuge in Niedersachsen zur Verfügung – SPD Landtagsabgeordnete Geuter und Poppe stellen Anfrage
Damme/Weser-Ems. Seit über 40 Jahren führt in Zeiten erhöhter Brandgefahr der Feuerwehrflugdienst Niedersachsen, von Peine, Lüneburg und Damme ausgehend, Patrouillenflüge über die Wald-, Heide- Moor- und Ödflächen des Landes durch. mehr ...
21. Juli 2010 0 Kommentare
Führt mangelhafte Personalausstattung zu Steuerausfällen?
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sorgt sich um die Steuergerechtigkeit im Lande. Nur eine personell gut ausgestattete Steuerverwaltung ist in der Lage, die dem Staat zustehenden Steuern auch tatsächlich einzuziehen – hieran scheint es aber gerade in Niedersachsen zu fehlen. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Renate Geuter stellte am Dienstag fest: mehr ...
16. Juli 2010 0 Kommentare
SPD-Landtagsabgeordnete: Landkreis Oldenburg ist nicht stabilisierungsbedürftig!
Landkreis Oldenburg. Überrascht zeigten sich die SPD Landtagsabgeordneten Renate Geuter und Axel Brammer über die im Hesse-Gutachten zu den Kommunalstrukturen in Niedersachsen, getroffene Einschätzung, nach der der Landkreis Oldenburg stabilisierungsbedürftig sei. „Alle in dem Anhang zum Gutachten zitierten Daten und Fakten zeigen ein deutlich anderes Ergebnis." mehr ...
15. Juli 2010 0 Kommentare
Biogas: Tragen mangelnde Lagerkapazitäten von Gärresten zur Nitratbelastung des Grundwassers bei?
Landkreis Oldenburg/ Landkreis Cloppenburg. Sorgen über Nitratbelastungen des Grundwassers durch eine nicht bedarfsgerechte Ausbringung von Gärresten aus Biogasanlagen auf die Felder machen sich die SPD Landtagsabgeordneten Renate Geuter und Axel Brammer. Sie stellen diesbezüglich eine Anfrage an die Niedersächsische Landesregierung. mehr ...
16. Juni 2010 0 Kommentare
Geuter als finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion bestätigt
Wildeshausen/Hannover. Die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Renate Geuter wurde am Montag von der Landtagsfraktion mit großer Mehrheit in ihrem Amt als haushalts- und finanzpolitische Sprecherin bestätigt. Turnusgemäß wählte die Fraktion in Hannover ihren gesamten Vorstand und die einzelnen Ressortsprecher nach der Hälfte der Legislaturperiode neu. mehr ...
14. Juni 2010 0 Kommentare
SPD Unterbezirksvorsitzende Renate Geuter mit großer Mehrheit im Amt bestätigt
Landkreis Cloppenburg. Auf dem Unterbezirksparteitag der SPD im Landkreis Cloppenburg wählten die 58 Delegierten mit 93,1 Prozent die Markhauserin Renate Geuter wieder zu ihrer Vorsitzenden. „Das ist eine gute Basis, um weiter zu arbeiten“, kommentierte Geuter das Wahlergebnis. mehr ...
10. Juni 2010 0 Kommentare
Ungewisse Zukunft für Katasteramt Wildeshausen und Cloppenburg
Wildeshausen/Cloppenburg/Hannover. „Innenminister Schünemann hat heute im Niedersächsischen Landtag einen weiteren Personalabbau von gut 300 Vollzeiteinheiten im Bereich der Niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung angekündigt. Damit ist auch die Zukunft des Katasteramtes Wildeshausen als Teil der Behörde Geoinformation, Landesentwicklung und Liegenschaften (GLL) in Cloppenburg und das Katasteramt in Cloppenburg in Gefahr." mehr ...
